Montag, read-weekly-gossip-Tag,
also hey RWG!
Heute geht es um ein Thema, was uns alle betrifft. Die Ampel-Koalition hat nämlich am 10.11.22 beschlossen, dass das Mindestwahlalter bei der nächsten Europawahl von bisher 18 auf 16 Jahre gesenkt wird. Diese neue Regelung wird erstmals bei der Wahl des neuen EU-Parlaments im Mai 2024 angewendet. Es wird dadurch ungefähr 2,3 Prozent mehr Wahlberechtigte geben als sonst.
Ich finde das gut. Eine Senkung des Wahlalters kann zu einer langfristigen Erhöhung der Wahlbeteiligung führen. Vor allem für uns, jüngere Menschen, ist es wichtig, öfters in Kontakt mit Politik zu kommen. Wir Jugendlichen sind am meisten von den politischen Themen betroffen, also was spricht dagegen?
Nein, 16- und 17-Jährige sind nicht unreif. Also nicht immer. Studien haben schon lange bestätigt, dass 16- und 17-Jährige das wichtige zivile Wissen bereits haben, um verantwortungsvoll wählen zu können. Es gibt keinen ausschlaggebenden Unterschied im politischen Wissen zwischen 16- und 18-Jährigen. Ein guter Beleg hierfür ist die ‘‘Fridays-for-Future‘‘-Bewegung, in der wir Jugendlichen schon gezeigt haben, dass wir in der Lage sind, uns ein politisches Urteil bilden zu können und dass wir auch durchsetzungsstark sein können.
Das setzt natürlich voraus, dass wir uns alle dann auch darum kümmern, uns in der politischen Landschaft informiert zu halten. Wenn ich den einen oder anderen von uns so sehe, der sich nur für PC-Spiele-Zocken, insta und Netflix interessiert, mache ich mir schon so meine Gedanken über die Bildung eines politischen Urteils. Aber ich könnte mir vorstellen, dass die Senkung des Mindestwahlalters Jugendliche eben früher dazu motiviert, täglich Nachrichten zu verfolgen und sich - nicht nur im Bereich social media, sondern auch politisch gesehen - auf dem Laufenden zu halten.
Außerdem dürfen bereits in einigen Bundesländern 16-Jährige bei den Landtags- und Kommunalwahlen abstimmen. Die Wahlrechtskommission kam zum Ergebnis, dass es gegen eine Absenkung des Wahlalters keine verfassungsrechtlichen Bedenken gäbe.
Emilia Fester, die mit 24 Jahren die jüngste Abgeordnete im Bundestag ist, findet auch, dass die Senkung des Wahlalters nur fair gegenüber den jüngeren Jugendlichen wäre, die sowieso bereits Teil der Gesellschaft sind (z.B. durch Steuern zahlen oder arbeiten).
Ein wenig komplizierter wird es aber für die Bundestagswahlen. Die Ampel-Koalition würde gerne das Wahlalter für den Bundestag senken, jedoch steht das jetzige Wahlalter im Grundgesetz und kann nicht so einfach durch Mehrheit geändert werden.
Insgesamt finde ich, dass es wichtig ist, dass man 16- und 17-Jährige in die Politik miteinschließt, da wir schon ein Teil der Gesellschaft sind. Ich bin gespannt, was die Ampel noch alles für uns frei gibt. Hoffentlich können wir dies auch bald über den Bundestag sagen!
So viel von mir, habt noch eine gute Woche!
Euer Blog